AGB

Par. 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von Glitzerprodukte OHG (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Webseite www.glitzertassen.de dargestellten Waren abschließt.

1.2 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer gemäß 13 BGB sowie Verbraucher gem. 14 BGB. Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.

1.4 Die jeweils aktuelle Fassung kann unter „allgemeine Geschäftsbedingungen“ bzw. „AGB“ auf der Webseite www.glitzertassen.de aufgerufen werden.

Par. 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.

Par. 3 Vertragsschluss
3.1 Die in unserem Shop präsentierten Warenangebote stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden da, Waren im Online-Shop zu bestellen.

3.2 Mit seiner Bestellung der Ware erklärt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot.

3.3 Die Annahme eines Kaufangebotes erfolgt entweder durch das Zusenden der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung. Eine Auftragsbestätigung kann nur bei Angabe einer E-Mailadresse erteilt werden. 

3.4 Durch eine Bestellung erkennt der Kunde die Geltung der vorliegenden
Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.

Par. 4 Preise
Die vom Verkäufer angeführten Preise stellen Endpreise dar und enthalten die gesetzli-che Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung gesondert angegeben.

Par. 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden nach der bei Bestellung zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten.

5.2 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

Par. 6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Par. 7 Lieferung und Versand
7.1Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferfrist. Die Lieferfrist bezeichnet die zur Lieferung nach Vertragsschluss (bei der ZahlungsartKreditkarte) bzw. nach elektronischer Bestätigung des Zahlungseingangs (Vorkasse) erforderlichen Arbeitstage (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen).

7.2 Der Verkäufer ist in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen
berechtigt. Die Lieferung erfolgt mit mehreren Paketen, sofern Gewicht und/oder
Volumen der Ware dies erfordern oder durch mehrere Einzellieferungen, sofern auf-grund verschiedener Lagerorte der Waren mehrere Lieferanten tätig sind. Dies gilt
insbesondere bei Mehrfachbestellungen. Beinhaltet die Bestellung mehr als eine
Lieferadresse, so werden Versandkosten je Lieferadresse erhoben.

7.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift per Post oder Spediteur bis zur Bordsteinkante. Lieferort ist nicht der vom Käufer geplante Verwendungsort. Ei-ne Montage oder sonstige über die Lieferung bis zur Bordsteinkante hinausgehende Leistung erfolgt nicht.

7.4 Die vom Verkäufer eingesetzten Lieferpersonen sind nicht befugt, Leistungen über den in 7.2 genannten Umfang hinaus zu erbringen. Werden derartige Leistungen durch
Lieferpersonen erbracht, so entstehen keine Ansprüche des Käufers gegen den
Verkäufer. Hierdurch anfallende Kosten sind vom Kunden zu tragen.

7.5 Für den Kunden als Verbraucher ist gesetzlich bestimmt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Par. 8 Gefahrübergang und Annahmeverzug
8.1Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauf-ten Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

8.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn die Ware an der vom Kunden angegebener Adresse zum Lieferzeitpunkt nicht angeliefert werden kann und der Besteller dies zu vertreten hat (Annahmeverzug).

8.3 Bei Annahmeverzug ist der Kunde verpflichtet, dem Spediteur die Kosten der erfolglo-sen Anlieferung und die Lagerungskosten zu erstatten. 

Par. 9 Informationen zur Mängelhaftung
9.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

9.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei original verpackter Neuware beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchter Ware beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle dem Verkäufer zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden des Kunden.

9.3  Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

Par. 10 Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter- oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf dem vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schaden begrenzt. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verkäufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht ver-letzt; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat oder auch vertrauen dürfte.

10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesund-heit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen. 

Par. 11 Änderungsvorbehalt
Serienmäßig neu hergestellte Ware wird nach Abbildung der jeweils gefertigten
Produktionsreihe frei gefertigt. Handelsübliche Abweichungen lassen sich nicht immer vermeiden, so dass der Verkäufer sich Abweichungen bei:

– Farbe, Maserungen von Oberflächen
– Leder und Textilien
– Maßdaten

vorbehält, soweit die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. 

Par. 12 Urheberrechte

Der Besteller erklärt und garantiert, dass er im Besitz sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem übermittelten Foto bzw. Bild, der Bild-Datei, dem jeweiligen Motiv und Bildkomposition ist. Dies beinhaltet insbesondere geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte, das Allgemein Persönlichkeitsrecht, usw.). Das übermittelte Foto- bzw. Bildmaterial sowie die Bilddatei müssen eigenen Ursprungs sein und das jeweils dargestellte Motiv darf nicht – auch nicht auszugsweise – die Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen. Für den Fall, dass einzelne Personen oder Personen-Gruppen auf dem Bildmaterial abgebildet sind, garantiert der Teilnehmer, dass die erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person/en vorliegt und die Einwilligung sich auch auf die Nutzung und Verwertung des Fotos im Rahmen der Waren- und Dienstleistungsangebote auf der Plattform glitzertassen.de erstreckt.

Die Verpflichtung des Bestellers zur Einholung einer entsprechenden Einwilligung, Zustimmung oder Genehmigung für das jeweilige Bildmaterial gilt auch dann, wenn übermittelte Bilddateien ein Bildnis bzw. Abbild einer erkennbaren Marke oder eines identifizierbaren Logos bzw. eines sonstigen unverkennbaren Motivs enthalten, an denen geistige Schutzrechte Dritter bestehen.

Der Besteller bleibt für die Inhalte der übertragenen Bilddateien und die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften allein verantwortlich. Im Falle der Verletzung derartiger Rechte durch die übermittelten Bild-Dateien bzw. die Herstellung und Weitergabe der jeweiligen Foto-Produkte ist der Besteller verpflichtet, glitzertassen.de von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Besteller glitzertassen.de im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Besteller wird in diesem Fall glitzertassen.de bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen, trägt der Besteller.

Par. 13 Lizenzeinräumung

Durch das Einverständnis des Kunden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von glitzertassen.de erklären und gewährleisten die Kunden, dass das Werk keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt und keine rechtswidrigen, moralisch oder ethisch verwerflichen oder verleumderischen Inhalte abbildet. Die Kunden dürfen deshalb nur solche Werke an glitzertassen.de übermitteln, die keine geistigen Eigentumsrechte einer Person bzw. eines Unternehmens verletzen und weder verleumderisch, beleidigend oder sonst verunglimpfend sind.

Der Besteller behält grundsätzlich alle Rechte an allen Foto- und Bilddateien, die er an glitzertassen.de übermittelt. Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Besteller glitzertassen.de das räumlich unbeschränkte Recht, die übermittelten Foto- und Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

Par. 14 Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht

Der Besteller ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Glitzertassen.de ist darüber hinaus nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch glitzertassen.de zur Folge haben könnten. Verstoßen Inhalte der vom Besteller versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, wird glitzertassen.de Strafanzeige erstatten. glitzertassen.de ist berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Glitzertassen.de ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Besteller in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von glitzertassen.de Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist glitzertassen.de berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund, wird glitzertassen.de die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von glitzertassen.de wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit glitzertassen.de nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.

Par. 15 Gesetzliches Widerrufrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Par. 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staa-tes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Baden-Baden.

Par. 17 Informationen zur Online-Streitbeilegung
17.1Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkei-ten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

17.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.